Der Neustart in Madrid ist misslungen. Nur knapp entging die neue linke Minderheitsregierung von Pedro Sánchez im Parlament einer vernichtenden Niederlage. Zwei Kleinparteien mit jeweils nur sieben und fünf Abgeordneten ließen Spanien zittern. Bis zuletzt war unklar, wie die Abstimmung am Mittwoch ausgehen würde. Am Ende billigte das Parlament mit einer Stimme Mehrheit zumindest zwei von drei Dekreten, bei denen es um sehr viel Geld ging.
Jetzt ist der Weg frei für weitere rund elf Milliarden Euro aus dem Next-Generation-Fonds der EU. Gleichzeitig bleiben Entlastungen in Kraft, welche die Folgen von Inflation und Krieg mildern. Wäre das entsprechende Dekret gescheitert, wären Subventionen für den öffentlichen Personenverkehr und die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel weggefallen. Aber der Preis, den die Regierung dafür zahlen musste, war hoch.
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Puigdemonts Separatisten enthalten sich
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„Das Land versinkt im Chaos einer erwiesenermaßen und dauerhaft erpressbaren Exekutive“, kommentierte am Donnerstag die konservative Tageszeitung „El Mundo“. Die Hoffnung von Sánchez‘ sozialistischer PSOE-Partei hatte sich nicht erfüllt, dass das Wahlbündnis, das ihm im November seine Rückkehr als Regierungschef ermöglicht hatte, ein Pakt für die ganze Legislaturperiode sein könnte. Den katalanischen Separatisten unter der Führung von Carles Puigdemont war die PSOE mit dem Amnestiegesetz weit entgegengekommen.
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Am Ende ließ Puigdemont Sánchez am Mittwoch nur schwitzen, aber nicht scheitern – zumindest, bis die Amnestie verabschiedet ist. Die sieben Abgeordneten von Puigdemonts Junts-Partei enthielten sich nur der Stimme, statt die drei Dekrete abzulehnen, wie sie zunächst angekündigt hatten. Das ließen sich das mit neuen Zugeständnissen bezahlen. So wird die katalanische Regionalregierung künftig auch für Migration verantwortlich sein. Ein weiteres Mal wurde deutlich, dass es Junts nur um Katalonien geht. Vor allem, um sich gegenüber den separatistischen Rivalen zu profilieren. Die in Barcelona regierenden Linksrepublikaner hatten keine Einwände gegen die drei Dekrete.
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Am Mittwoch waren es die fünf Abgeordneten der linken Podemos-Partei – bis vor kurzem Sánchez‘ Koalitionspartner – die eine Erhöhung der Arbeitslosenhilfe scheitern ließen. In der neuen Regierung hat Podemos keine Ministerposten mehr erhalten und verließ inzwischen das Linksbündnis „Sumar“ von Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Das gescheiterte Dekret stammte aus dem Ministerium der Sumar-Vorsitzenden. In Madrid war von Rache die Rede. Podemos habe den Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit nicht verkraftet. Sánchez’ frühere Partner wollten demonstrieren, dass es ohne sie auch künftig nicht geht.
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