In Spanien wächst der Widerstand gegen das geplante Amnestiegesetz des wiedergewählten sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Am Madrider Cibeles-Platz versammelten sich am Samstag nach Behördenangaben 170.000 Demonstranten. Das waren fast doppelt so viele wie am vergangenen Wochenende, als in Madrid gut 80.000 bei Protesten gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten gezählt worden waren. Vom Zentrum zog ein Teil der Demonstranten am Samstag vor die Parteizentrale der Präsidentenpartei PSOE. Eine andere Gruppe versuchte, vor dem Regierungssitz im Moncloa-Palast zu protestieren, und blockierte dort eine Autobahn.
Die rechte Opposition marschiert jedoch weiterhin getrennt. Während der Demonstration ging der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, dem Chef der rechtspopulistischen Vox-Partei, Santiago Abascal, aus dem Weg. Abascal, der der Regierung vorwirft, sie wolle eine Diktatur errichten, forderte die PP vergeblich auf, die Aktionen gegen das Amnestiegesetz zu koordinieren.
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Doch Feijóo hält die politische Distanz zu den Rechtspopulisten aufrecht, die er im Parlament für eine Regierungsmehrheit gebraucht hätte. Am Samstag warf er Sánchez vor, er habe die Wähler betrogen, weil er vor der Wahl eine Amnestie ausgeschlossen habe. Der sozialistische Fraktionsvorsitzende Patxi López bezichtigte die Opposition, deren Protest gelte in Wirklichkeit weniger der Amnestie. Vielmehr habe sie bei der Wahl im Juli eine Niederlage erlitten, die sie nicht akzeptieren wolle.
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Sánchez hat noch keine neue Regierung vorgestellt
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Zuvor hatten gut 50 pensionierte Militärs ihre aktiven Kameraden zu einem Staatsstreich gegen die Linksregierung aufgerufen. Zu den Unterzeichnern eines im Internet veröffentlichten Manifests der „Vereinigung des spanischen Militärs“ gehören zahlreiche Offiziere und Generale. Ende 2020 hatten die pensionierten Militärs in einem privaten Chat schon einmal über die Notwendigkeit eines Putsches gegen die „sozialkommunistische Regierung“ von Sánchez phantasiert. Andernfalls müsse man damit beginnen, „26 Millionen Hurensöhne zu erschießen“. Gemeint waren damit linke Spanier.
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Seit knapp zwei Wochen dauern die Proteste vor der Madrider PSOE-Zentrale schon an, die immer wieder in Gewalt ausarten. In ganz Spanien wurden schon Schmierereien und andere Attacken auf mehr als hundert PSOE-Büros gemeldet. Regelmäßig sind Rechtsextreme, Neonazis und Anhänger der Franco-Diktatur unter den Demonstranten. Es lassen sich auch PP-Politiker und die Vox-Führung dort sehen.
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Sánchez, der am Freitag den Amtseid für seine dritte Amtszeit ablegte, hat noch keine neue Regierung vorgestellt. Bei seinem Koalitionspartner Sumar kam es zu einem heftigen Streit über die Besetzung der voraussichtlich fünf Ministerposten, die das Linksbündnis erhalten soll. Die früher dominierende Podemos-Partei will sich nicht damit abfinden, keinen Posten im neuen Kabinett mehr zu erhalten.
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