Sánchez forma gobierno sin Podemos

Die neue spanische Regierung steht, aber die Podemos-Partei fehlt. Damit gehört auch die bisherige Gleichstellungsministerin Irene Montero nicht mehr dem neuen Kabinett an. Die feministische Vorkämpferin war eine von zwei Podemos- Ministerinnen in der alten Regierung. Sie hatte mit ihren weitreichenden Reformen für die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten auch außerhalb Spaniens Aufsehen erregt. 2020 hatte ihr Lebenspartner Pablo Iglesias zusammen mit der sozialistischen PSOE-Partei von Pedro Sánchez die erste Koalitionsregierung in der Geschichte der spanischen Demokratie gebildet.

Die linksalternative Partei, die aus der großen Protestbewegung 2015 entstanden war, hatte Sánchez vor sich hergetrieben und vor allem durch Monteros handwerklich missglückte Reform des Sexualstrafrechts stark in Bedrängnis gebracht. Nach einer schweren Niederlage bei der jüngsten Wahl ist die Podemos-Partei, die einmal im Begriff war, die Sozialisten zu überholen, auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.

Podemos beharrt auf Eigenständigkeit

Der neuen linken Minderheitskoalition könnte sie jedoch das Überleben schwer machen. Podemos mit nur fünf eigenen Abgeordneten beharrt im neuen Linksbündnis „Sumar“ auf Eigenständigkeit und droht damit, bei den Europawahlen getrennt anzutreten. Die Entstehung der neuen Plattform links der Sozialisten, der mehr als ein Dutzend Parteien angehören, war von Anfang an von Streit überschattet und könnte den Zusammenhalt der Minderheitsregierung gefährden. Die Sumar-Vorsitzende, Arbeitsministerin Yolanda Díaz, ist wieder eine der jetzt insgesamt vier Stellvertreterinnen von Sánchez. Sie hatte dem PSOE-Vorsitzenden ein ehrgeiziges sozialpolitisches Programm abgerungen, das eine Verringerung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 37,5 Stunden und die Erhöhung des Mindestlohns vorsieht. Ihre Linkspartei stellt zudem die Gesundheitsministerin.

In der PSOE-Partei hat Sánchez vor allem die Position seines bisherigen Staatsministers gestärkt. Félix Bolaños hatte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen über die neue Regierung und das Amnestiegesetz gespielt und wird jetzt zusätzlich noch Justizminister. Die separatistische Junts-Partei hat schon damit gedroht, Sánchez ihre Unterstützung zu entziehen, sollte die Amnestie nicht bald in Kraft treten.

Seine wichtigsten Ressortchefs (Außen, Innen und Verteidigung) behielt Sánchez bei. Den bei den Wahlen gescheiterten kanarischen Regionalpräsidenten Ángel Víctor Torres ernannte er zum neuen Minister, der zuständig für die Beziehungen zu den Regionen ist. Finanzministerin María Jesús Montero ernannte er zusätzlich zu einer der stellvertretenden Ministerpräsidentin. Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die zugleich seine erste Stellvertreterin ist, behält vorerst ihren Posten. Die Politikerin, die in der EU großes Ansehen genießt, könnte jedoch bald den Vorsitz der Europäischen Investitionsbank übernehmen.

Elodia Badia

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