Am Streit über die Aufnahme von mehr als 6000 minderjährigen Migranten drohen in Spanien bis zu vier Regionalregierungen zu scheitern. Die Kanarischen Inseln können diese unbegleiteten Kinder und Jugendlichen nicht mehr unterbringen. Doch die Regionen auf dem Festland weigern sich, ihnen zu Hilfe zu kommen. Nur 347 von ihnen wollen sie jetzt aufnehmen: 260 von den Kanaren, 87 aus der Nordafrika-Exklave Ceuta.
Die Zentralregierung übernimmt Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro. Katalonien lehnte am Mittwoch diese freiwillige Verteilung ab, die schon im vergangenen Jahr nicht funktioniert hat. Die Mehrheit der Regionen nahm damals keinen einzigen Minderjährigen auf.
Besonders die von der konservativen PP regierten Regionen auf der Halbinsel sind gegen den neuen obligatorischen Verteilungsmechanismus, den die Zentralregierung und die kanarische Regionalregierung einführen wollen. Er soll greifen, wenn die Aufnahmekapazitäten zu 150 Prozent überlastet sind; auf den Kanaren mit 2,2 Millionen Einwohnern läge diese Grenze bei etwa 3000.
„Wir werden keine Komplizen von Diebstählen“
Allein in diesem Jahr sind auf den spanischen Atlantikinseln schon fast 20.000 afrikanische Migranten gelandet. Sie könnten bald die Rekordzahlen aus dem Jahr 2023 übertreffen, als es insgesamt fast 40.000 waren.
„Wir sind nicht mehr in der Lage, die Rechte dieser Kinder zu garantieren“, warnte der kanarische Regionalpräsident Fernando Clavijo mit Blick auf die seit Monaten hoffnungslos überlasteten und überfüllten Aufnahmeeinrichtungen.
Die Bereitschaft der PP, wenige Hundert aufzunehmen, hat zu einer schweren Krise mit der rechtspopulistischen Vox-Partei geführt, mit der sie in vier Regionen gemeinsam regiert. Die Vox-Führung beriet am Donnerstag darüber, diese Regierungsbündnisse in Kastilien-León, Valencia, Aragón und der Extremadura zu kündigen; auf den Balearen toleriert Vox zudem die von der PP geführte Minderheitsregierung.
„Wir werden diese Regierungen verlassen“, hatte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal schon vor der Sitzung der Regierungsvertreter am Mittwoch in Teneriffa gedroht. „Wir werden keine Komplizen von Diebstählen, Machetenangriffen und Vergewaltigungen sein“, sagte er in Anspielung auf die Minderjährigen.
Vox beschuldigte den PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo, er habe „die Koalitionsregierungen zerstört“. Nach den Parlamentswahlen im Juli 2023 hatte die PP vergeblich versucht, in Madrid zusammen mit Vox eine Regierung zu bilden.
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