Ist das die Belohnung für jahrelangen Terror gegen Israel? Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre (63), Irlands Premier Simon Harris (37) und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (52) wollen einen „Staat Palästina“ anerkennen – gut sieben Monate nachdem die Hamas und ihre Verbündeten an einem einzigen Tag mehr als 1200 Menschen ermordeten. Die Anerkennung soll jeweils am 28. Mai vollzogen werden.
Irlands Premierminister Simon Harris (l.) – hier mit seinem Außenminister Micheál Martin – will einen „Staat Palästina“ anerkennen, die Terrorgruppe Hamas begrüßte den Schritt
Hamas lobt Norwegen, Spanien und Irland
Der israelische Außenminister Israel Katz (68) reagierte mit einer deutlichen Botschaft: „Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“. Er habe deshalb die israelischen Botschafter in Irland und Norwegen zu Konsultationen zurückgerufen.
Die Terrorgruppe Hamas begrüßte den Schritt der Anerkennung durch Norwegen, Irland und Spanien dagegen ausdrücklich.
Dieser sei „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bestätigung unseres Rechts auf unser Land und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt“, erklärte die Führung der Islamisten.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) kritisierte die einseitige Anerkennung als Symbol-Politik. „Für eine Lösung dieser furchtbaren Situation, die wir gerade erleben müssen, da braucht es eben keine symbolische Anerkennung, sondern da braucht es eine politische Lösung“, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen in Weimar.
„Ein weiterer Sieg für brutale und zynische Terroristen“
Michael Roth (53, SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erklärte: „Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Anerkennung Palästinas als souveräner Staat nach den schrecklichen Massakern der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres eine angemessene Maßnahme ist“. Dieser Schritt sei viel mehr „ein weiterer Sieg für brutale und zynische Terroristen.“
Das sieht auch Volker Beck so. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sagte zu BILD: „Die Anerkennung eines Staates Palästina darf keine Belohnung für die Massaker des 7. Oktober sein. Die Frage ist, welcher Staat überhaupt anerkannt werden soll: Es gibt keine anerkannte politische Ordnung dieses Staates.“
▶︎ Worauf Beck anspielt: Während im Westjordanland die PLO unter Präsident Mahmoud Abbas (88) die Macht hat, wird der Gazastreifen seit 2007 vollständig von der verfeindeten Terrorgruppe Hamas kontrolliert. In den früheren Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO wurde vereinbart, dass die Anerkennung der Staatlichkeit am Ende eines Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern stehen sollte. Trotzdem rief Abbas 2013 einseitig die palästinensische Autonomiebehörde in den „Staat Palästina“ aus.
Dieser wurde zwar von mehr als 100 Staaten anerkannt, hat aber nur einen Beobachterstatus in den Vereinten Nationen.
Die Ankündigung einer einseitigen Anerkennung würde zu weiteren Spannungen führen, warnt Beck: Denn dieser Schritt würde „die konfliktführenden und terroristischen Kräfte auf palästinensischer Seite weiter ermutigen, er stärkt die Hamas und er verhärtet auch die Fronten auf israelischer Seite. Diese Anerkennung bewirkt genau das Gegenteil von Frieden.“
Ein eigenständiger Palästinenserstaat sei festes Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik, sagte Baerbock: „Wenn eine einfache Anerkennung jetzt, in diesem Moment, Frieden bringen würde, dann würde, glaube ich, kein Mensch, kein Politiker auf dieser Welt zögern.“
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